Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt die Vertagung der Vorlage, bis eine Entscheidung über die Umstufung der Hitdorfer Straße von der Landesstraße zur Gemeindestraße vertraglich vereinbart ist.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

 

dafür:                1 (BÜRGERLISTE)

dagegen:         18 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Rf. Behrendt (CDU), Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Herr Melchert (SPD) sprechen sich für das IHK Hitdorf aus, das den Stadtteil stärken und nach vorne bringen wird.

 

Herr Bartels (FDP) bittet um eine Angabe zu den nicht förderfähigen Maßnahmen des IHK, wie beispielsweise die Projekte „Folgenutzung für leerstehende Ladenlokale“ oder „Förderung des Internetauftritts von Vereinen“.

 

Frau Cremer (61) führt hierzu aus, dass es sich hier ggf. um nicht förderfähige Projekte handelt, die für Privatinitiativen angeregt werden. Dies wird über das Protokoll beantwortet.

 

Redaktioneller Hinweis zur Niederschirft:

Die Stellungnahme der Verwaltung lautet wie folgt:

 

„Zu Projekt 7.4 a „Organisation einer Internetplattform“: Die Kosten hierfür sind vom Büro Planungsgruppe Stadtbüro abgeschätzt worden. Es sind Kosten, die entstehen, wenn eine solche Internetplattform von einem professionellen Anbieter eingerichtet wird. Die Maßnahme wird derzeit jedoch bereits vom Verein ‚Leben in Hitdorf e.V.‘ durchgeführt, insoweit, als dass auf deren Seite ein Link eingerichtet wurde, unter dem alle Vereine in Hitdorf zu finden sind. Der Verein hat aber die Möglichkeit, diese Internetplattform noch weiter zu professionalisieren und dafür Mittel  aus dem Verfügungsfonds zu beantragen.

 

Zu Projekt 7.6 „Folgenutzung für leerstehende Ladenlokale“: Die Kosten für geschätzte 10 leer stehende Lokale sind von der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) ermittelt worden. Hier sind jedoch Privatinvestitionen vorgesehen, die von der WfL inhaltlich unterstützt werden.“

 

Bezüglich der Anfrage der Gruppe FDP vom 23.11.15 führt Frau Beigeordnete Deppe aus, dass sich die Verwaltung in Gesprächen mit den Sportbootvereinen befindet. Auftaktgespräche zur Einbringung der beiden Sportbootvereine in das IHK wurden durch Frau Beigeordnete Deppe geführt; bezüglich der Verträge und auch der Beteiligung an den möglichen Sanierungsmaßnahmen der Kaimauer ist das Dezernat II / Fachbereich 20 – Liegenschaften zuständig. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass die Technischen Betriebe Leverkusen festgestellt haben, dass ein Sanierungsbedarf der Kaimauer vorliegt und zunächst entsprechende Absicherungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen. Sowohl zur weiteren Sanierung als auch bezüglich der Finanzierung können keine abschließenden Angaben gemacht werden.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

dafür:                18 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:           1 (BÜRGERLISTE)