Rh. Tahiri (SPD) kündigt die Enthaltung der Fraktionsmitglieder der SPD an, da noch Abstimmungsbedarf besteht.

 

Bezüglich der Diskussion zu den Kosten für externe Gutachten bei der Bauleitplanung erläutert Frau Beigeordnete Deppe die Arbeitsprioritäten in Fachbereich Stadtplanung. Trotz der geringen Personaldecke und der Dynamik der letzten zwei Jahre sowie den damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben wird im Fachbereich Stadtplanung viel bewegt. Frau Beigeordnete Deppe bedankt sich hier auch ausdrücklich bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die erste Priorität in der Bauleitplanung liegt für Frau Beigeordnete Deppe bei der Bedienung von Investoren. Sie betont, dass trotz der Beauftragung von Gutachtern eine erhebliche Zuarbeit des Fachbereichs Stadtplanung nötig ist.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) nimmt Bezug auf die vorliegende Veränderungsliste und erkundigt sich nach der Steigerung von 1,74 Millionen € auf über drei Millionen € bei der Asbestsanierung der Schule Im Hederichsfeld. Zudem bittet Rh. Paul Hebbel (CDU) um Auskunft, wie die Qualitätssicherung durchgeführt wird.

 

Frau Kümmel (65) verweist auf die Vorlage zum STEK Opladen (Nr. 2005/0850) und führt aus, dass hier bei der Schule Im Hederichsfeld Asbestfunde im Wandputz gefunden wurden. Die Mehrkosten der Sanierung sind förderfähig; dies wurde mit der Bezirksregierung abgestimmt. Die Qualitätssicherung erfolgt durch den Gutachter.

 

Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf der Haushaltssatzung 2016, in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) der Stadt Leverkusen enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für das Büro 60 und die Fachbereiche 61, 62, 63, 65, 66 und 67 einschließlich der investiven und konsumtiven Veränderungsliste vom 23.11.15 zuzustimmen.

 

- einstimmig bei 6 Enthaltungen (5 SPD, 1 PRO NRW) -