Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, sodass der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Schmitz, die Sitzungsleitung übernimmt. Herr Schmitz eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Molitor (01) macht den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt 17, Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen, vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 2 zu beraten, da Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) und Herr Beigeordneter Märtens (Dezernat III) seitens der Verwaltung hierzu zu Beginn der Sitzung anwesend sein können. Des Weiteren soll der Tagesordnungspunkt 16, Entwurf der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2016, dann anschließend nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 17 beraten werden. Auf Nachfrage des stellvertretenden Bezirksvorstehers, Herrn Schmitz, erhebt sich hiergegen seitens der Bezirksvertretung I kein Widerspruch.