Der Tagesordnungspunkt 16, Entwurf der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2016 (Vorlage Nr. 2015/0813), wird vorgezogen nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 17, Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen (Vorlagen Nrn. 2015/0800 und 2015/0840), beraten.

 

Auf Antrag von Herrn Müller (BÜRGERLISTE) lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Schmitz, zunächst über die Vorlage Nr. 2015/0813 ohne die der Villa Zündfunke in Leverkusen-Hitdorf zuzurechnenden Haushaltspositionen abstimmen, da diese Positionen separat beim Tagesordnungspunkt 10, IHK Hitdorf 2015 (Vorlage Nr. 2015/0777), behandelt werden sollen.

 

Beschluss:

 

Wie Vorlage Nr. 2015/0813, zunächst ohne die Haushaltspositionen zur Villa Zündfunke

 

- einstimmig bei zwei Enthaltungen (BÜRGERLISTE) -

 

Am Ende der Beratung des Tagesordnungspunktes 10, IHK Hitdorf 2015 (Vorlage Nr. 2015/0777), lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Schmitz, unter dem Tagesordnungspunkt 10 darüber abstimmen, ob die Haushaltspositionen zur Villa Zündfunke aus dem Bezirkshaushalt vollständig herausgenommen werden sollen.

 

Beschluss:

 

Der Haushaltspositionen zur Villa Zündfunke werden vollständig aus dem in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I liegenden Haushalt herausgenommen.

 

dafür:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:     8  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit verbleiben diese Haushaltspositionen im Bezirkshaushalt.

 

Aus den beiden vorgenannten Abstimmungen ergibt sich nachfolgender mehrheitlicher Gesamtbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf der Haushaltssatzung 2016, in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) der Stadt Leverkusen und in den Veränderungslisten vom 30.11.15 enthaltenen Ansätze bzw. Maßnahmen bereitzustellen.