Herr Blum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt einen Antrag auf Vertagung der Vorlage in den Rat.

 

Frau Lorenz (BÜRGERLISTE) möchte in diesem Zusammenhang von der Verwaltung bis zum Rat die Frage beantwortet haben, welche bisherigen Rückstellungen für die Maßnahme im städtischen Haushalt gebildet wurden.

(Redaktioneller Hinweis:

Es wurden nach dem Ratsbeschluss zur Vorlage  Nr. R1082/16.TA zur Sanierung des Grundwassers in der Waldsiedlung zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 Rückstellungen in Höhe von 9.180.000 € gebildet (berechnet für die Dauer von 30 Jahren, aufgezinst, einschließlich eines Unsicherheitsfaktors um 2,7 bezüglich der Kostenentwicklung). Diese wurden im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2012 vollständig in Höhe des verbliebenen Restbetrages von ca. 9,1 Mio. € aufgelöst, da sich zwischenzeitlich die rechtlichen Anforderungen für die Bildung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Deponien und Altlasten grundlegend geändert haben (hierzu wird auf den testierten Jahresabschluss 31.12.2012, Seite 78, verwiesen).

Neben ersten investiven Veranschlagungen seit 2009, wurden die Kosten für die Sanierungsmaßnahme korrespondierend in der investiven Finanzplanung ab dem Haushaltsjahr 2012 dargestellt und kontinuierlich fortgeschrieben. Die Veranschlagung erfolgte unter der Finanzstelle 32001405022004 und der Finanzposition 782600 für die Auszahlungen, die Einzahlungen wurden unter der Finanzstelle 320001405022003 bei der Finanzposition 681100 abgebildet. Die Veränderungen der Ausgaben in Form von Minderausgaben sind auf Seite 2 der aktuellen Vorlage Nr. 2015/0754 unter dem Punkt A) dargestellt.

Die unter finanzielle Auswirkungen C) als „Folgeauswirkungen neu“ für das Jahr 2016 ff. aufgeführten 240.000 € beinhalten mit 20.000 € die notwendigen anteiligen Mittel für die turnusmäßige Überwachung des Grundwassers Waldsiedlung (das große Monitoring wurde in 2015 begonnen). Entsprechend Punkt 2 des Beschlussentwurfes würden weitere Mittel dann erst wieder (für ein kleines Monitoring) in 2021 anfallen.)

 

Die Vorlage Nr. 2015/0754 wird sodann einstimmig in den Rat vertragt.