Beschluss: vertagt

Die Anträge Nr. 2015/0837 und Nr. 2015/0838 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Bartels (FDP) erläutert den Antrag der Gruppe FDP.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Rh. Schönberger (CDU) befürworten die Anträge inhaltlich. Sie schlagen jedoch vor, dies in das Mobilitätskonzept zu integrieren und daher die Anträge zu vertagen.

 

Aufgrund der zurzeit bestehenden schlechten Parkplatzsituation hält Herr Bartels (FDP) an seinem Antrag fest.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Vertagungsantrag bis zur Vorlage des Mobilitätskonzeptes durch die Verwaltung abstimmen:

 

dafür:                17 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:           2 (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)