Herr Bezirksvorsteher Gintrowski eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er begrüßt die anwesenden Bürger aus den Stadtteilen sowie die Vertreter der lokalen Presse.

 

Anschließend schlägt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski vor, den TOP 20 - „Lärmschutzproblematik im Bereich der Bebauung an der Deichtorstraße“ - vorzuziehen und nach TOP 3 zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Außerdem weist er darauf hin, dass mit der Arbeitstagesordnung vorgeschlagen wurde, TOP 9 ebenfalls vorzuziehen. Dieser soll nach dem bereits vorgezogenen TOP 20 beraten werden. Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Er bittet die Verwaltung um eine rechtliche Prüfung, ob Grundstücksgeschäfte auf die Tagesordnungen der Sitzungen der Bezirksvertretungen genommen werden können. Die Verwaltung sagt dies zu.