Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend gratuliert er Herrn Bürgermeister Wölwer zur Wahl zum Dezernenten für Umwelt und Planung des Rheinisch-Bergischen-Kreises.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Er erklärt, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für den Tagesordnungspunkt 19 - „Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen“ beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor weist er darauf hin, dass Ratsmitglieder und Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von Ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Da der Ältestenrat dieses Verfahren der Aufnahme im Rat mehrheitlich kritisch beurteilt hat, hat er die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie im Rahmen der Gesetze eine Aufnahme bzw. Übertragung einer Ratssitzung durch die Verwaltung geregelt werden könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Drehgenehmigung abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Damit ist eine Drehgenehmigung für den Tagesordnungspunkt 19 erteilt.

 

Wie angekündigt fragt er anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung zu Tagesordnungspunkt 19 ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass die Ergänzung zum Tagesordnungspunkt 5 der öffentlichen Sitzung entfällt, da die Gruppe PRO NRW die gewünschte Umbesetzung zurückgezogen hat.

 

Zu Tagesordnungspunkt 19.4 der öffentlichen Sitzung wurde ein Änderungsantrag der Gruppe FDP, Nr. 2015/0894, auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, den Änderungsantrag als Tagesordnungspunkt 19.4 und die Verwaltungsvorlage als Tagesordnungspunkt 19.5 zu beraten.

 

Zum Tagesordnungspunkt 36 der öffentlichen Sitzung wurde ein nichtöffentliches Schreiben vom 03.12.15 und eine Stellungnahme vom 10.12.15 auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, den Tagesordnungspunkt am Ende der öffentlichen Sitzung zu beraten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass während der Diskussion die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden muss.

 

Zu Tagesordnungspunkt 4 der nichtöffentlichen Sitzung wurde außerdem eine Ergänzung vom 11.12.15 auf den Tisch gelegt.

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Außerdem wurden ergänzende Beratungsergebnisse auf den Tisch gelegt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass die Regierungspräsidentin die Hauptverwaltungsbeamten für heute zu einer Dienstbesprechung zur Flüchtlingsproblematik eingeladen hat. Aufgrund der Ratssitzung vertritt Herr Beigeordneter Märtens Herrn Oberbürgermeister Richrath bei diesem Termin. Er wird daher die Tagesordnungspunkte des Dezernates III erst aufrufen, sobald Herr Beigeordneter Märtens in der Ratssitzung anwesend sein wird.