Sitzung: 14.12.2015 RAT/013/2015
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2015/0800
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen am Standort Solinger Straße in dem Teilbereich 1 (westlich der vorhandenen Hochspannungsleitungen, s. Anlage 2 der Vorlage) weiterzuführen und für 800 Flüchtlinge auszulegen.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die zunächst im Eigentum des Grundstücksbesitzers verbleibenden Flächen an der Solinger Straße mittel- bis langfristig ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine gewerbliche Nutzung planungsrechtlich abzusichern.
dafür: 35 (OB, 11 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 8 (3 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
Enth.: 1 (CDU)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
3. Der Rat stimmt der Erweiterung des Standortes „Dhünnberg – ehemaliges Freibad Auermühle“ als temporäre Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Belegung von bis zu 650 Flüchtlingen zu.
dafür: 42 (OB, 14 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (PRO NRW)
Enth.: 1 (CDU)