Beschluss:

 

1.  Die auf Grundlage der Vorlage Nr. R 1082 / 16. TA am 28.04.2008 beschlossene Durchführung der Grundwassersanierung wird nicht realisiert. Es sind keine weiteren Mittel zur Planung und Durchführung der Grundwassersanierung im Teilfinanzplan bereitzustellen.

 

2.  Die Bereitstellung notwendiger Mittel zur weiteren turnusmäßigen Überwachung der Grundwassersituation erfolgt mit der Aufstellung der jeweiligen Haushaltspläne im Teilergebnisplan.


dafür:         41  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     5  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)