Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Kentrup (CDU) beantragt, die Redezeit auf 4 Minuten je Redner zu begrenzen.

 

dafür:          11  (4 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

 

Nach längerer Diskussion lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski zunächst über den Vorschlag der Verwaltung, die jetzige Situation dauerhaft beizubehalten (vgl. Vorlage Nr. Bez. I/181/16. TA), abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die aktuelle Verkehrsführung auf der Elbestraße Höhe Käthe-Kollwitz-Schule wird dauerhaft beibehalten und die vorhandene Ampelanlage abgebaut.

 

dafür:          11  (4 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend beantragt Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), eine provisorische Überquerungshilfe an der Elbestraße hinter der Masurenstraße in Fahrtrichtung Solinger Straße einzurichten. Rh. Richrath (SPD) ergänzt, dass diese aus dem Projekt „Soziale Stadt Rheindorf“ finanziert werden könne. Frau Samusch (36) erläutert, dass dann auch Bordsteinabsenkungen vorgenommen werden müssten.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung, an der Elbestraße hinter der Masurenstraße in Fahrtrichtung Solinger Straße eine provisorische Überquerungshilfe einzurichten, sowie erforderliche Bordsteinabsenkungen vorzunehmen. Die Maßnahme ist aus dem Projekt „Soziale Stadt Rheindorf“ zu finanzieren.

 

dafür:          13  (4 CDU, 2 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (FDP)