Beschluss:
Wie Vorlage
Rh. Müller (CDU) gibt die als Anlage 5 zur Niederschrift beigefügte Erklärung ab.
dafür: 18 (OB, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 22 (13 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP)
Enth.: 1 (Rh. Lindlar)
Damit ist die Vorlage abgelehnt.
Rh. Paul Hebbel (CDU), Rh. März (SPD) und Rh. Masurowski (SPD) haben gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.