Beschluss:

 

1. Es wird beschlossen, die beabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über die Erbringung von ÖPNV-Leistungen an die KWS auf Grundlage von Art 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 nach Art 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 vorab bekanntzumachen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Vorbereitung der Vergabe eines gemeinsamen öffentlichen Dienstleistungsauftrages mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis an die KWS vorzunehmen.

 

3. Die vorgestellte Weiterentwicklung des ÖPNV wird in die Veröffentlichung der Vergabeabsicht aufgenommen.

dafür:         40  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

Enth.:           5  (4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Herr Bürgermeister Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.