Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der AVEA GmbH & Co. KG Weisung, der Gründung der refer GmbH auf Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages (Anlage 1 der Vorlage) zuzustimmen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen schlägt der Gesellschafterversammlung der AVEA nach § 113 Abs. 2 GO NRW vor, den Geschäftsführer der AVEA als Vertreter in die Gesellschafterversammlung der refer GmbH  zu entsenden.

 

3. Der Oberbürgermeister wird i. V. m. dem Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) beauftragt, die Gründung der Gesellschaft nach § 115 GO NRW der Bezirksregierung anzuzeigen. Soweit formelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die den materiellen Gehalt nicht berühren, insbesondere auf Veranlassung der Bezirksregierung oder des Notars, erforderlich werden, bedarf es keiner erneuten Weisung.


- einstimmig im Rahmen der En-bloc-Abstimmung -