Der Tagesordnungspunkt 17, Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen, wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 2 beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) beantragt, zunächst den Tagesordnungspunkt 17.2, 4. Sachstandsbericht, Standort zur Errichtung einer weiteren Notunterkunft für das Land NRW (Vorlage Nr. 2015/0840), zu beraten. Hiergegen erheben sich keine Einwände.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt den unter Punkt 1 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2015/0840 aufgeführten Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Anschließend stellt Rh. Scholz (CDU) einen Antrag auf Vertagung des Punktes 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2015/0840 in den Rat, da noch innerfraktioneller Klärungsbedarf besteht.

 

Über diesen Antrag lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Schmitz, abstimmen.

 

dafür:           9  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (1 PRO NRW, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist die Vorlage Nr. 2015/0840 in den Rat vertagt.

 

Herr Schmitz lässt sodann über den Tagesordnungspunkt 17.1, 1. Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen am Standort „Solinger Straße" (Punkt 1 der Vorlage Nr. 2015/0800), beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) weist darauf hin, dass die Busanbindung des zukünftigen Standortes der ZUE an der Solinger Straße für die geplante Personenzahl nicht ausreichend sei.

(Redaktioneller Hinweis:

Mit Ratsbeschluss vom 22.06.15 zur Vorlage Nr. 2015/0600 in der Fassung des Finanz- und Rechtsausschusses, also mit Erweiterung der Vorlage um die ersten vier Beschlusspunkte des Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion, Nr. 2015/0616, wurde die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob das Angebot der auf der Solinger Straße verkehrenden Buslinie 253 im Zusammenhang mit der ZUE ausgebaut werden kann. Dieser Beschluss wird, wie alle Beschlüsse die mit der Errichtung dieser ZUE verbunden sind, sukzessive durch die Verwaltung abgearbeitet.)

 

Darüber hinaus möchte Rh. Scholz (CDU) wissen, ob eine personelle Erhöhung des Jugendhauses Rheindorf im Zusammenhang mit der in der ZUE unterzubringenden Jugendlichen möglich ist und eine Finanzierung der Mehrkosten durch das Land NRW getragen wird. Frau Beigeordnete Deppe erklärt, dass Sie diese Frage in die Verhandlungen mit dem Land mitnehmen wird.

 

Außerdem bittet Rh. Scholz (CDU) die Verwaltung, bis zum Rat zu prüfen, ob die Stadt Leverkusen nach einem Grundstückserwerb für die ZUE an der Solinger Straße auch Zuschüsse aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) bekommt, solange die Fläche bzw. ein Teil der Fläche weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird. Der bisherige Eigentümer hat diese Zuschüsse bisher erhalten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet darum, die Aussage der Verwaltung zu Protokoll zu nehmen, dass ein separater Regenwasserkanal benötigt wird, wenn eine Versickerung des Oberflächenwassers nicht möglich sein sollte.

 

Darüber hinaus bittet Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) die Verwaltung zu prüfen, ob es bereits aus vergleichbaren ZUE des Landes Erfahrungswerte gibt, ob und inwiefern Kindern und Jugendlichen innerhalb der Einrichtung Kindergartenangebote und schulische Angebote unterbreitet werden.

 

Nach ausführlicher Diskussion lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Schmitz, über die Vorlage Nr. 2015/0800 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu den Punkten 1 und 2

 

dafür:           4  (3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     7  (4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)