Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II bestätigt den am 27.01.15 gefassten
Beschluss zur Geschwindigkeitsregelung auf der Küppersteger Straße.
Die Maßnahme wird
von der Verwaltung vorgezogen und kurzfristig umgesetzt.
Damit wird der
Intention des Antrages im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entsprochen. Er
ist damit erledigt.
Herr Laufs (36) gibt zu bedenken, dass der Beschluss, sofern er wie im Antrag Nr. 2015/0868 formuliert gefasst wird, von Herrn Oberbürgermeister Richrath beanstandet werden muss, da er gegen das Gesetz verstößt.
Er schlägt daher vor, den am 27.01.15 gefassten Beschluss zur Änderung der Geschwindigkeitsregelung auf der Küppersteger Straße zu bestätigen. Dieser enthält unter anderem eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 im Verlauf der Straße zwischen der Zufahrt zum dortigen Netto-Markt und dem Kreisverkehr Küppersteger Straße/Hardenbergstraße tagsüber in der Zeit von 07.00 bis 19.00 Uhr.
Die Umsetzung des Beschlusses könnte vorgezogen und kurzfristig umgesetzt werden.
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt dem Vorgehen zu und Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt hierüber abstimmen.
- einstimmig bei einer Enthaltung CDU -