Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Herr Levertz übergibt für die Anlieger des Geländes „Zur alten Fabrik“ Herrn Bezirksvorsteher Schiefer eine Unterschriftenliste mit 484 Unterschriften.

Die Unterzeichner dieser Liste stellen folgende Forderung auf:

 

„Wir, die betroffenen Anwohner des Standortes „Zur alten Fabrik“ und Bürger des Stadtteils Opladen und Umgebung, sprechen uns gegen die von der Stadt Leverkusen geplante Megabebauung mit Flüchtlingsunterkünften für 800 Menschen auf dem Gelände „zur alten Fabrik“ durch einen Privatinvestor aus. Wir akzeptieren eine moderate und maßvolle Bebauung (die nicht erdrückend ist) mit Wohncontainern mit einer für den Sozialraum zu tragenden Anzahl an Flüchtlingen von ca. 200 Personen.“

 

Herr Melzig (CDU) gibt die als Anlage zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Da sich in der anschließenden ausführlichen Diskussion abzeichnet, dass die Bezirksvertretung eine Unterbringung von bis zu 800 Flüchtlingen an diesem Standort nicht befürwortet, schlägt Herr Molitor (01) als Kompromisslösung folgende Beschlussempfehlung an den Rat vor:

 

1.    Der Rat nimmt das Projekt zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bereich „Zur alten Fabrik“ in Leverkusen-Opladen zur Kenntnis und stimmt dem Standort zur Unterbringung von bis zu maximal 400 Flüchtlingen zu.

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte innerhalb der Verwaltung zur Begleitung der Umsetzung und Anmietung des Vorhabens durchzuführen.

 

3.    In dem zu erstellenden Bebauungsplan zur dauerhaften Ausweisung von Wohnbaufläche wird die Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,4 festgelegt. Ferner werden die Gebäude auf eine maximale Höhe von 3 Vollgeschossen plus einen Staffelgeschoss begrenzt.

 

4.    Sobald die Vertragskonditionen mit dem Eigentümer ausgehandelt sind, werden die Anwohner in einer Anwohnerinformation noch vor Beschlussfassung des Rates über diesen Vertrag über das Bauprojekt informiert.

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, für diesen an diesem Standort wegfallende Gewerbefläche Ersatzgewerbeflächen im Stadtgebiet neu auszuweisen.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, über diese Beschlussempfehlung abzustimmen.

 

dafür:           4  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     7  (4 CDU, 2 OP, 1 PRO NRW)

 

Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt.

 

Herr Melzig (CDU) beantragt, über die Beschlussempfehlung von Herrn Molitor mit der Unterbringung von bis zu maximal 200 Flüchtlingen abstimmen zu lassen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.    Der Rat nimmt das Projekt zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bereich „Zur alten Fabrik“ in Leverkusen-Opladen zur Kenntnis und stimmt dem Standort zur Unterbringung von bis zu maximal 200 Flüchtlingen zu.

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte innerhalb der Verwaltung zur Begleitung der Umsetzung und Anmietung des Vorhabens durchzuführen.

 

3.    In dem zu erstellenden Bebauungsplan zur dauerhaften Ausweisung von Wohnbaufläche wird die Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,4 festgelegt. Ferner werden die Gebäude auf eine maximale Höhe von 3 Vollgeschossen plus einen Staffelgeschoss begrenzt.

 

4.    Sobald die Vertragskonditionen mit dem Eigentümer ausgehandelt sind, werden die Anwohner in einer Anwohnerinformation noch vor Beschlussfassung des Rates über diesen Vertrag über das Bauprojekt informiert.

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, für diesen an diesem Standort wegfallende Gewerbefläche Ersatzgewerbeflächen im Stadtgebiet neu auszuweisen.

 

dafür:           5  (4 CDU, 1 PRO NRW)

dagegen:     3  (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Melzig (CDU) bittet außerdem darum, die in Leverkusen befindlichen Personen mit Rückführungshindernissen nach Nationalitäten aufzuschlüsseln. Herr Beigeordneter Märtens sagt dies bis zur Sitzung des Rates am 14.12.15 zu.