Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) stellt den Antrag, die Grundsteuer B nicht um 10 %, sondern zunächst nur um 5 % zu erhöhen.

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet die Verwaltung aufzuzeigen, um welche finanziellen Mehrbelastungen es sich für das Jahr 2016 tatsächlich handelt.

 

Herr Stadtkämmerer Stein erläutert dies anhand der Familie Mustermann.

Dieses Beispiel ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefüt.

 

Über den Antrag der FDP wird abgestimmt:

 

dafür:           2  (1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  12  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

 

Anschließend wird über die Vorlage abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         12  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)