Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen gemäß § 113 Absatz 1 GO NRW in den Gremien der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG Weisung, der Beteiligung an einer Gesellschaft zur Realisierung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien (Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG) nach Maßgabe der Begründung und der Anlagen der Vorlage zuzustimmen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.


dafür:         40  (OB, 12 CDU, 13 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 OP)