Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet um Mitteilung, ob sämtliche Kosten durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet werden.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass bezüglich der Kostenübernahme der vorbereitenden Maßnahmen ein Vertrag mit dem Land NRW abgeschlossen wird. Ansonsten werden die Kosten sich in der Miete widerspiegeln.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage


dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)