Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

1. Auf der Paracelsusstraße wird im nördlichen Teil der Paracelsusstraße zwischen dem Wendehammer an der Bahnlinie und der Zufahrt zum Parkplatz Küche/Labor im bestehenden Sonderparkgebiet das Parken nur für Mitarbeiter des Klinikums Leverkusen mit entsprechender Ausnahmegenehmigung erlaubt.

 

2. Die Verwaltung soll in Verbindung mit dem Klinikum Leverkusen prüfen, ob das Parken mit Ausnahmegenehmigung an die Abnahme eines Jobtickets durch den jeweiligen Mitarbeiter des Klinikums Leverkusen gekoppelt werden kann.


Herr Blum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Prüfung, ob die Parkberechtigungen für die Mitarbeiter des Klinikums Leverkusen an die Abnahme eines Jobtickets gekoppelt werden können.

 

Frau Weber (01) weist darauf hin, dass die zu beschließende Vorlage nur das Parken mit Ausnahmegenehmigung vorsieht und das Klinikum Leverkusen für das Angebot von Jobtickets an die eigenen Mitarbeiter zuständig ist.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger schlägt daher vor, die Verwaltung in Verbindung mit dem Klinikum Leverkusen prüfen zu lassen, ob die Ausnahmegenehmigung zum Parken an die Abnahme eines Jobtickets gekoppelt werden kann. Frau Weber (01) sagt eine Prüfung und eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu. Sollte das Prüfergebnis eine Änderung des Beschlusses erfordern, wird die Verwaltung eine neue Beschlussvorlage einbringen.


- einstimmig -