Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 1 b)

Rh. Scholz (CDU) erklärt, dass die Intention seines Verweises auf das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ war, die Aufwertung des Umfeldes am „Rheindorfer See“ durch die Verwaltung für eine Förderung vorschlagen zu lassen. In der vorliegenden Vorlage werden jedoch zwei andere Maßnahmen für das Sonderprogramm vorgesehen.

 

Frau Noreiks (20) stellt klar, dass die Förderrichtlinien des Sonderprogramms vorrangig darauf abzielen, investive Ausgaben für den Umbau von Wohn- und Nichtwohngebäuden sowie investitionsbegleitende Maßnahmen für die Quartiersbetreuung bzw. das Quartiersmanagement zu unterstützen. Aus diesem Grund werden die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen priorisiert.

 

Herr Molitor (01) verweist auf den Ratsbeschluss vom 15.07.13 zum Antrag Nr. 2284/2013, der die Zielsetzung hat, die baurechtliche Überplanung des Geländes des ehemaligen Jugendhauses Rheindorf zu einer dem Gemeinwohl dienenden Freizeit-/Naherholungsfläche durchzuführen. Dieser Beschluss wurde mit Ratsbeschluss vom 11.05.15 zur Vorlage Nr. 2015/0514 nur für die durch die Containeranlage genutzte Fläche solange ausgesetzt, wie dieser Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen in Containerbauweise genutzt werden muss. Im Rahmen der „Sozialen Stadt Rheindorf“ wurden zudem bereits Aufwertungsmaßnahmen am Rheindorfer See durchgeführt.

 

Rh. Eckloff (CDU) verdeutlicht, dass die Umfeldoptimierung des Rheindorfer Sees ein zentrales Anliegen der CDU-Bezirksfraktion sowie der CDU-Ratsfraktion für diese Wahlperiode ist.

 

Rh. Scholz (CDU) teilt mit, dass die CDU-Bezirksfraktion beabsichtigt, einen entsprechenden Antrag zur Umfeldoptimierung des Rheindorfer Sees in die kommende Sitzung der Bezirksvertretung I zur Beschlussfassung einzubringen. Der anvisierte Umsetzungsbeginn des Vorhabens soll 2017 sein, ggf. in Form mehrerer nacheinander folgender Einzelmaßnahmen wie die Wiederherstellung des Fußweges um den gesamten See und das Freischneiden der Sichtachsen, das Anlegen eines zweiten Abgangs zum See an der Seite der Netzestraße und die Installation einer angemessenen Beleuchtung auf dem Fußweg um den See.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt sodann über die Vorlage Nr. 2016/0959 abstimmen.

- einstimmig -