Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt dem Beitritt vom 15.10.2004 der Klinikum Leverkusen gGmbH zur Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft kommunaler Krankenhäuser eG (EKK eG) im Deutschen Städtetag sowie der am 19.11.2013 beschlossenen Satzungsänderung der EKK eG rückwirkend zu.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 115 Abs. 1 GO NRW zu vervollständigen.

- einstimmig im Rahmen der En-bloc-Abstimmung -