Sitzung: 29.02.2016 RAT/016/2016
Zu z.d.A.: Rat Nr. 2 vom 25.02.16, Seite 31 - Pacht von Grabelandflächen - erklärt Rh. Scholz (CDU), dass es an der Verlängerung der Straße Am Vogelsang vor der Umwandlung in Grabeland nie die in der Stellungnahme erwähnten Winterdienste und Mäharbeiten gegeben habe, da dort keine Straße vorhanden war.
Außerdem führe die Verwaltung in der Stellungnahme aus, dass
die Pächter, die ihre Pachtfläche
gegenüber der Öffentlichkeit durch einen Zaun abgegrenzt haben, keine Erhöhung
des Pachtzinses erhalten haben. Er bittet um Beantwortung, ob es rechtens ist,
dass diejenigen Pächter, die ihre Pachtfläche durch einen Zaun abgegrenzt
haben, weniger bezahlen als die Pächter, die dies nicht gemacht haben.
Außerdem habe die
Bezirksvertretung I angeregt, die Neuregelung für die Pacht von
Grabelandflächen auch an anderen Stellen im Stadtgebiet anzuwenden. Hierzu
wurde bisher keine Stellung genommen.
Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.