Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er erklärt, dass mit Schreiben vom 5. März 2016 - ein Samstag - die Fraktion BÜRGERLISTE eine Sondersitzung des Stadtrates und der Bezirksvertretung I zum „ersten Bauabschnitt der Autobahnplanungen zur A 1 inklusive Rheinquerung“ beantragt und darum gebeten hat, beide Sitzungen, sofern sie an einem Tag stattfinden, zeitlich deutlich voneinander zu trennen.

 

Nach § 47 der Gemeindeordnung ist der Rat unverzüglich einzuberufen, wenn eine Fraktion das unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände verlangt.

 

Zum Zeitpunkt der Antragstellung haben bereits zwei weitere Anträge zum Thema Autobahn für den nächsten regulären Beratungsdurchgang vorgelegen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erläutert, dass es der Verwaltung leider nicht gelungen ist, den Antragsteller davon zu überzeugen, seine Anträge ebenfalls für den bereits in gut drei Wochen planmäßig tagenden Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und den Rat im nächsten Beratungsturnus vorzusehen.

 

Da der Begriff „unverzügliche Einberufung“ durch Rechtsprechung auf etwa 14 Tage konkretisiert ist, hat Herr Oberbürgermeister Richrath den Rat unter Beachtung der Ladungsfrist nach der Geschäftsordnung des Rates für heute und nicht in die Osterferien eingeladen. Er bedauert, dass er einer parallel zu dieser Ratssitzung stattfindenden Veranstaltung zum Stadtteilentwicklungskonzept Opladen damit nicht aus dem Wege gehen konnte.

 

Da bis einschließlich vorgestern vom Antragsteller noch weitere Materialien nachgereicht und von anderen Fraktionen bis gestern weitere Anträge zur Tagesordnung gestellt wurden, bittet er um Nachsicht, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen erst heute Morgen per E-Mail zur Verfügung gestellt werden konnte und den ein oder anderen möglicherweise erst dadurch erreicht hat, dass sie vor ihm auf dem Tisch liegt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er deshalb darüber so ausführlich informiere, damit auch den Besuchern dieser Ratssondersitzung deutlich wird, warum heute bei der Beratung eines an sich für die Stadt Leverkusen in den nächsten Jahren zentralen Themas fast jedes dritte Ratsmitglied und zwei Beigeordnete nicht anwesend sein können und heute Nachmittag sogar die Sondersitzung der Bezirksvertretung I ausgefallen ist, weil mehr als die Hälfte der 13 Bezirksvertreter an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass ein Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 17.03.16 betr. „Personelle Vertretung der Stadt Leverkusen von Anfang an in allen Gremien zur Ausführungsplanung des A 1-Ausbaus der zuständigen Behörden und Ministerien“, Antrag Nr. 2016/1034, auf den Tisch gelegt wurde. Er schlägt vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 2.3 zu behandeln, so dass sich die weiteren Tagesordnungspunkte dann entsprechend verschieben.

 

Außerdem wurde ein Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.16 betr. „Änderung des Bundesverkehrswegeplans zur Berücksichtigung der Variante Tunnel statt Stelze und deren Finanzierung“, Antrag Nr. 2016/1036, auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 2.9 zu behandeln. Der bisherige Tagesordnungspunkt 2.9 wird dann Tagesordnungspunkt 2.10.

 

Des Weiteren wurde zum Tagesordnungspunkt 2 ein ergänzendes Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE vom 16.03.16 sowie eine Gesamtstellungnahme der Verwaltung vom 18.03.16 auf den Tisch gelegt.

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, die Unterpunkte des Tagesordnungspunktes 2 einzeln mit jeweils 4 Minuten Redezeit je Redner zu beraten.

 

Rh. Eimermacher (CDU) beantragt eine gemeinsame Beratung aller Unterpunkte des Tagesordnungspunktes 2 mit einer Redezeit von 7 Minuten je Redner.

 

Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:         20  (11 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, Rh. Lindlar)

dagegen:  15  (9 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (OB)

 

Damit werden die Unterpunkte des Tagesordnungspunktes 2 mit einer Redezeit von 7 Minuten je Redner gemeinsam beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass der zu Tagesordnungspunkt 2 auf Wunsch der Fraktion BÜRGERLISTE eingeladene Sachverständige, Herr Diplom-Ingenieur Helmut Hesse, vorgeschlagen hat, zum gesamten Tagesordnungspunkt 2 einen Vortrag von ca. 20 Minuten zu halten. Herr Oberbürgermeister Richrath lässt hierüber abstimmen.

 

dafür:         18  (OB, 9 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:  18  (11 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP)

 

Damit ist das Rederecht für Herrn Hesse bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Außerdem hat Herr Dr. Peter Knopf einen Antrag auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 2 gestellt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt darüber abstimmen, ob Herrn Dr. Knopf ein Rederecht von 4 Minuten analog der Redezeit für Ratsmitglieder gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung gewährt wird.

 

- einstimmig -

 

Zu Tagesordnungspunkt 2.1 - „Vermeidung von Baustellen mit Umleitungen und Staus durch eine Tunnellösung im 1. und 2. Bauabschnitt“ - hat der Bürgerantragsteller, Herr Horst Müller, für die Interessenvertretung für Köln-Leverkusen zum Um- und Ausbau der A1/A3/A59 e.V. - IFLK einen Antrag auf Rederecht gestellt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt darüber abstimmen, ob Herrn Müller ein Rederecht von 4 Minuten analog der Redezeit für Ratsmitglieder gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung gewährt wird.

 

- einstimmig -

 

Zu Tagesordnungspunkt 2.4 - „Verzicht auf Öffnung der Bayer-Giftmülldeponie“ - hat der Bürgerantragsteller, Herr Manfred Schröder, für das Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. einen Antrag auf Rederecht gestellt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt darüber abstimmen, ob Herrn Schröder ein Rederecht von 4 Minuten analog der Redezeit für Ratsmitglieder gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung gewährt wird.

 

dafür:         35  (OB, 10 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

Enth.:           1  (CDU)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für die Sitzung beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor weist er darauf hin, dass Ratsmitglieder und Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von Ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Drehgenehmigung abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Wie angekündigt fragt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) fragt, ob es rechtlich zulässig ist, dass Bürger, die keinen Bürgerantrag gestellt haben, Rederecht zu einem Tagesordnungspunkt zu beantragen.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass es dem Rat freigestellt sei, über solche Anträge auf Rederecht zu befinden.