Sitzung: 18.03.2016 RAT/017/2016
Zunächst erhält Herr Dr. Knopf das Rederecht. Er stellt folgende Fragen:
1. Die wievielte Sondersitzung des Rates zum
Autobahnausbau ist das schon?
2. Wie viele dieser Sitzungen wurden von der BÜRGERLISTE
beantragt?
3. Was kostet eine solche Sitzung?
4. Will die BÜRGERLISTE erreichen, dass der Rat
versuchen soll, gesetzeswidrig in das Planfeststellungsverfahren einzugreifen?
5. Was soll die beantragte Bürgerbefragung
bringen? Das Ergebnis ist für den Bund und das Land sicher nicht bindend.
Herr
Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung zu. Diese wird auch über
z.d.A.: Rat veröffentlicht.
Anschließend
erläutert Herr Müller für die Interessenvertretung
für Köln-Leverkusen zum Um- und Ausbau der A1/A3/A59 e.V. seinen Bürgerantrag.
Daraufhin
erläutert Herr Schröder für das Netzwerk
gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. seinen
Bürgerantrag. Er bittet darum, dass Herr Oberbürgermeister Richrath zu einem
Treffen aller Initiativen, die sich zum Thema A1-Ausbau positioniert haben,
einlädt.