Nachtrag: 14.03.2016

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Kostenerhöhung im Rahmen der Gütergleisverlegung zu und ermächtigt die Verwaltung, die Mehrkosten in den Haushaltsplan 2017 einzustellen.

2.   Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln die Anerkennung der Förderfähigkeit zu beantragen.

3.   Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die voraussichtliche verspätete Inbetriebnahme der neuen Gütergleisstrecke zur Kenntnis.


Herr Stadtkämmerer Stein erklärt, dass dem Rat vor der Sommerpause die fortgeschriebene Kosten- und Finanzierungsrechnung der neuen bahnstadt opladen vorgelegt wird.

 

Außerdem erklärt er, dass die Bezirksregierung die Förderfähigkeit der Maßnahme in Höhe von 70 % der Mehrkosten in Höhe von 1,31 Mio. € akzeptiert hat.


dafür:         28  (OB, 9 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)