Der Vorsitzende, Rh. Ippolito (SPD), eröffnet die 15. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Aufnahme des Antrags der Fraktion BÜRGERLISTE vom 08.04.16, Nr. 2016/1069, „Weitere Vorschläge im Zusammenhang mit dem Neu- und Ausbau der A1, A3 und A59 inklusive beider Leverkusener Kreuze sowie der Rheinquerung“ abstimmen. Der Antrag wird einstimmig unter dem TOP 3.11 auf die Tagesordnung aufgenommen.

Aufgrund des Sachzusammenhangs schlägt Rh. Ippolito (SPD) zudem vor, die Vorlage Nr. 2016/1055, „Bundesverkehrswegeplan“, nach TOP 3 zu behandeln. Dies findet ebenfalls die Zustimmung des Ausschusses.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt sodann darüber abstimmen, ob den Vertretern des Landesbetriebs Straßenbau zu TOP 3.2 und 3.3, „Verzicht auf Öffnung der Bayer-Giftmülldeponie“, ein Vortragsrecht eingeräumt werden soll. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.  Ebenfalls hat Herr Müller von der Interessengemeinschaft Leverkusen/Köln, Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Emissionen e. V  (IFLK) ein allgemeines Rederecht zur Gesamtthematik „Um- und Ausbau der Autobahnen und der Rheinquerung“ beantragt. Dieses Rederecht wird ebenfalls einstimmig durch den Ausschuss erteilt.

 

Abschließend verweist Rh. Ippolito (SPD) auf TOP 15, Vorlage Nr. 2016/1049, Durchführung eines Architektenwettbewerbs für das geplante Dach des ZOB Wiesdorf. Rh. Ippolito (SPD) erläutert, dass er als Vorsitzender und Rh. Schönberger (CDU) als stellvertretender Vorsitzender die Dringlichkeitsentscheidung nach der Diskussion sowie der entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen unterzeichnen werden.