Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet auf Beachtung der Symmetrien zwischen Geschosswohnungsbau und Einfamilienhäusern in den einzelnen Stadtteilen. Er fordert, dass überregional und nicht nur im Ballungskernbereich an der Schaffung von Wohnbausiedlungsflächen gearbeitet wird.

 

Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass der Flächenverbrauch im Regionalplan bei vier Hektar liegt. Dies wurde zunächst als Ziel formuliert, ist nun aber nur noch als Grundsatz zu werten. Bezüglich der Verknüpfung von Siedlungsteilen ist Leverkusen am Agglomerationskonzept bei der Region Köln / Bonn e.V. beteiligt. Zudem wird auch bei den „Treffen der rechtsrheinischen Nachbarn“, an denen Leverkusen ebenfalls teilnimmt, dieses Thema immer wieder aufgegriffen. Frau Beigeordnete Deppe beurteilt Leverkusen bei der Flächendarstellung als gut aufgestellt. In dem Flächennutzungsplan sind noch einige Flächen für eine Wohnbausiedlung aufgrund des noch recht jungen Flächennutzungsplanes vorhanden, während andere Kommunen mit völlig überalterten Flächennutzungsplänen zu tun haben. Die Vorlage Nr. 2016/0990 stellt einen ersten Aufschlag für die Aufgaben dar, die in Zukunft auf die Stadt Leverkusen zukommen, wie die Regionalplanentwicklung und die Siedlungsflächenentwicklung. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass die Politik auch künftig mit weiteren Vorlagen zu diesen Themen informiert wird.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bezeichnet die Ausführungen von Frau Beigeordneter Deppe nach mehreren anderen despektierlichen Äußerungen als „dummes Zeug“. Rh. Ippolito (SPD) fordert Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) auf, diese Bemerkungen zurück zu nehmen und sich dafür zu entschuldigen. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) verweigert dies. Daraufhin rügt Rh. Ippolito (SPD) Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE). Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) fordert, dass dieser Vorfall zu Protokoll genommen wird.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

- einstimmig bei 1 Enthaltung (BÜRGERLISTE)