Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2016:

 

Konsumtiv, gesamt: 23.500 € (Haushaltsansatz 23.500 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

8.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Stadtbezirk II

(1.450 €)

 

 

Investiv, gesamt: 28.900 € (Haushaltsansatz: 28.900 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

21.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Stadtbezirk II

(1.550 €)

 

 

dafür:         12  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

 

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage Nr. 2016/1002 ohne die Punkte 8 und 21 abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2016:

 

Konsumtiv, gesamt: 23.500 € (Haushaltsansatz 23.500 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Zuschuss an den Opladener Krippenverein e.V. für die Unterbringung der Krippendarstellungen

(500 €)

 

2.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“ und für Unterrichtsmaterialien

(2.150 €)

 

3.

Zuschuss an die Initiative Freifunk Leverkusen zur Anschaffung mobiler W-LAN Technik für den Stadtbezirk II

(1.100 €)

 

4.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II

(ca. 3.000 €)

 

5.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven Leverkusen (NGOL) zur Anschaffung einer flexiblen Bestuhlung mit Tischen für den Außenbereich

(1.500 €)

 

6.

Zuschuss an den Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse e. V. für die Beschilderung der Balkantrasse an der Dechant-Krey-Straße

(1.000 €)

 

7.

Zuschuss an den Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse e. V. für die Sanierung der Bruchsteinmauer auf der Balkantrasse in Höhe der Unterführung Neukronenberger Straße

(1.500 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

9.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule zur Schwimmförderung, zur „Bewegten Pause“, für die Schülerbücherei und für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder

(1.950 €)

 

10.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder

(600 €)

 

11.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“

(2.500 €)

 

12.

Zuschuss an die GGS Opladen zur „Bewegten Pause“, zur Lernwerkstatt, zur „Gesunden Schule“ und zur Lern-, Sprach- sowie Schwimmförderung

(1.000 €)

 

13.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen zur Lernwerkstatt, für die Schulhofgestaltung, für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder, zur „Bewegten Pause“ und für die Schülerbücherei

(1.750 €)

 

14.

Sanierung bzw. Erneuerung der Galerietür am nördlichen Eingangsbereich des Künstlerbunkers in Opladen

(1.500 €)

 

15.

Beteiligung an dem Förderprojekt "Bergische Panorama-Radwege" (in Leverkusen: "Panorama-Radweg Balkantrasse")

(2.000 €)

 

Investiv, gesamt: 28.900 € (Haushaltsansatz: 28.900 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

16.

Erneuerung von zwei Bänken und Aufstellen von zwei Papierkörben am Verlängerungsweg der Elsbachstraße in Opladen

(2.400 €)

 

17.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“ und für Unterrichtsmaterialien

(450 €)

 

18.

Beschaffung und Installation von Wegweiseschildern für das Kulturausbesserungswerk (KAW) in Opladen

(1.000 €)

 

19.

Zuschuss an die GGS Opladen für die Anschaffung von Instrumenten

(1.200 €)

 

20.

Zuschuss für die Anschaffung eines gebrauchten Werkstattprofigerätes „Abricht-Dickenhobelmaschine“ für Flüchtlingskurse

(3.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

22.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule zur „Gesunden Schule“ und zur „Bewegten Pause“

(4.500 €)

 

23.

Zuschuss an die GGS Opladen zur „Bewegten Pause“ und zur „Gesunden Schule“

(300 €)

 

24.

Zuschuss an die GGS Herderstraße zur „Bewegten Pause“

(650 €)

 

25.

Zuschuss an die KGS Remigiusschule für die Schülerbücherei

(950 €)

 

26.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen zur Lernwerkstatt, für die Schulhofgestaltung, für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder, zur „Gesunden Schule“ und zur „Bewegten Pause“

(2.100 €)

 

27.

Zuschuss an das Haus der Jugend in Opladen für die Soundwerkstatt

(1.200 €)

 

28.

Erneuerung der historischen Zaunanlage des Tillmanns Parks (letzter Bauabschnitt)

(7.000 €)

 

29.

Ersatzbeschaffung einer großen Turnmatte und eines Außenspielgerätes für die städtische Tageseinrichtung für Kinder Rat-Deycks-Straße

(1.000 €)

 

30.

Errichtung einer Erinnerungstafel an das ehemalige Ausbesserungswerk Opladen

(1.600 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2016 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

- einstimmig –

Rh. Beisicht (PRO NRW) beantragt, über die Beschlusspunkte 8 und 21 einzeln abstimmen zu lassen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über die Punkte 8 und 21 der Vorlage Nr. 2016/1002 abstimmen.