Beschluss:

 

1.      Die modifizierte Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2016 (Anlage 3 zur Niederschrift) wird mit ihren Anlagen beschlossen.

 

2.      Zur nachhaltigen Sicherung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplans und zur Vermeidung von weiteren, über die im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen und vom Rat bereits in seiner Sitzung am 11.01.2016 beschlossenen hinausgehenden Steuererhöhungen, wird die Verwaltung beauftragt,

 

2.1.   Maßnahmen zu konzipieren, mit denen die sich aus dem Erlass des MIK vom 11.02.2016 folgende Reduzierung des Aufwands für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen so umgesetzt wird, dass unter Anrechnung der entsprechenden Landesleistungen Kostenneutralität ab dem Haushaltsjahr 2018 erreicht wird,

 

2.2.   Maßnahmen zu konzipieren, mit denen sichergestellt wird, dass der Personalaufwand in den Jahren 2016ff mit einen Gesamtbetrag von 128,5 Mio. € p.a. bestritten werden kann.

 

Soweit hierzu Ratsbeschlüsse notwendig sind, werden diese im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für 2017 seitens der Verwaltung eingebracht.

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass nicht alle Anfragen der Fraktion BÜRGERLISTE zu diesem Tagesordnungspunkt bis zur heutigen Sitzung beantwortet wurden. Die Fraktion BÜRGERLISTE werde daher entsprechende Anträge für den nächsten Sitzungsturnus stellen.

dafür:         40  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit , Rh. Lindlar)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)