Beschluss:

 

Der Rat erteilt gemäß § 8 Absatz 3 des Straßen- und Wegegesetzes NRW seine Zustimmung als Baulastträger zur Abstufung

 

·         des Abschnittes 1 der Landesstraße L 293 in der Ortsdurchfahrt Bürrig zwischen dem Europaring (B 8) und dem Westring (L 108) als Gemeindestraße / Hauptverkehrsstraße,

·         des Kreisverkehres Küppersteger Straße / Bismarckstraße als Gemeinde- / Hauptverkehrsstraße sowie

·         der Anschlussrampen der B 8 an o. g. Kreisverkehr als Gemeinde- / Anliegerstraßen.

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass die Verwaltung augenscheinlich keine Verhandlungen mit Straßen.NRW bezüglich möglicher Ablösezahlungen für die Übernahme der L 43 und der L 293 geführt habe.

 

Frau Beigeordnete Deppe entgegnet, dass es sehr wohl Verhandlungen mit Straßen.NRW nach entsprechenden Ortsbesichtigungen gibt.

 

Im Verlauf der Diskussion beantragt Rh. Miesen (CDU) Schluss der Debatte. Hierüber lässt Herr Bürgermeister Wölwer abstimmen:

 

dafür:         36  (OB, 15 CDU, 8 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dafür:         38  (OB, 15 CDU, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)