Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass die Verwaltung in der Stellungnahme vom 27.04.16 zum einen das Verfahren dargelegt hat, das bei einer Umbenennung einer Straße zwingend durchgeführt werden muss. Zum anderen ist in dieser Stellungnahme darauf hingewiesen worden, dass das Stadtarchiv in der Kürze der Zeit die Vergangenheit der Person Otto Grimm bisher nicht ausreichend beleuchten konnte. Um die im Raum stehenden Vorwürfe gegen ihn aus der Zeit vor seiner Tätigkeit in Leverkusen fundiert belegen zu können, muss das Stadtarchiv hier noch einige Recherchen durchführen.

 

Deshalb schlage er vor, den gesamten Tagesordnungspunkt 34 in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Herr Bürgermeister Wölwer lässt über die Vertagung abstimmen:

 

dafür:         43  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)