Nachtrag: 28.04.2016

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die folgende Resolution:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen bekennt sich zu seinem kommunalen Verkehrsunternehmen Wupper-Sieg AG (wupsi) und bekräftigt nochmals, die beabsichtigte Direktvergabe umsetzen zu wollen. Dieses Bekenntnis erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der ausgesprochen guten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der wupsi sowie der hohen Kundenzufriedenheit. Aufgrund der umfangreichen Herausforderungen hinsichtlich der Verkehrssituation in Leverkusen muss der Einfluss der Stadt auf die Steuerung und Weiterentwicklung des ÖPNV gewährleistet bleiben.

 

2. Der Rat fordert die Verwaltung und die für Leverkusen zuständigen Bundestagsabgeordneten auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der anstehenden Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit gestrichen wird.

 

3. Der Rat fordert die Verwaltung und die für Leverkusen zuständigen Landtagsabgeordneten auf, im Rahmen der anstehenden Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW eine Modifizierung des § 11a herbeizuführen. Den Kommunen soll künftig ein Wahlrecht eingeräumt werden, die Fördermittel für den Ausbildungsverkehr über eine allgemeine Vorschrift oder über öffentliche Dienstleistungsaufträge zu vergeben.

 

4. Der Deutsche Städtetag wird dazu aufgefordert, die Interessen der Kommunen im Rahmen der Änderungsverfahren des PBefG und des ÖPNV-Gesetzes NRW einzubringen.


dafür:         41  (OB, 15 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     2  (PRO NRW)

 

Herr Bürgermeister Wölwer hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.