Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Rh. Baake (BÜNDNIS90/Die Grünen) schlägt vor, statt eine sofortige Aufhebung der Wiederbesetzungssperre eine Wiederbesetzung der Stelle spätestens zum 01.10.2016 zu ermöglichen. Über den geänderten Antrag wird abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Wiederbesetzungssperre der Stelle des Stadtjugendpflegers / der Stadtjugendpflegerin wird aufgehoben, so dass die Stelle spätestens am 01.10.2016 wiederbesetzt werden kann

 

dafür:                11 (2 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 4 Sonstige)

Enth.:               1 (FDP)

 

 

Rh. Müller (CDU) erläutert, dass Frau Kuffner nicht antragsberechtigt für den Rat ist. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss stellt somit folgenden Antrag an den Rat und stimmt darüber ab:

 

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss bittet den Rat der Stadt Leverkusen,
über den Antrag Nr. 2016/1094 in seiner nächsten Sitzung zu entscheiden und
die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre der Stelle des Stadtjugendpflegers zu beschließen, so dass die Stelle spätestens am 01.10.2016 wiederbesetzt werden kann

 

dafür:                9 (2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 4 Sonstige)

Enth.:               3 (2 SPD, 1 FDP)