Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Direktübertragung seiner Sitzungen (Livestreaming) sowie die Bereitstellung der Aufzeichnungen für einen begrenzten Zeitraum (Video-on-Demand) durch einen externen Anbieter auf der Homepage der Stadt Leverkusen.

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung die hierfür notwendigen Schritte einschließlich der nach Ausschreibung zu erfolgenden Vergabe im Rahmen der zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel zu veranlassen.

 

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Rates vorzubereiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

dafür:         41  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

Enth.:           2  (CDU)