Herr Bürgermeister Wölwer lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat beschließt, von dem durch den
Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 3.112.321,70 €
einen Teilbetrag in Höhe von 500.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für
gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie
einen Teilbetrag von 2.612.321,70 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse
Leverkusen einzustellen.
dafür: 39 (OB, 13 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 3 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 2 (PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Wölwer über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat beschließt, den Organen der
Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2015
Entlastung zu erteilen.
dafür: 28 (8 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 3 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 2 (PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath, Frau Bürgermeisterin Lux, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rf. Bunde, Rh. Eimermacher, Rh. Ippolito, Rh. Miesen, Rh. Müller, Rh. Scholz, Rh. Schoofs, Rf. von Styp-Rekowski und Rh. Tahiri haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.