Herr Bürgermeister Wölwer lässt zunächst über die Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2015 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung.
b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts.
c) Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 10.907.638,30 € wie folgt:
- Ausschüttung an die Gesellschafter 2.000.000,00 €
- Vortrag auf neue Rechnung 8.907.638,30 €.
d) Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2015.
3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.
- einstimmig -
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Wölwer über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.
- einstimmig -
Rh. Omankowsky hat gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.