Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 124.373.134,75 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 217.664,94 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2015 zu genehmigen,

 

c) den Jahresüberschuss in Höhe von 217.664,94 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 5.802.186,33 zu saldieren und mit 5.584.521,39 € auf das neue Geschäftsjahr 2016 vorzutragen,

 

d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

 

- einstimmig -

 

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

 

- einstimmig -

 

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Masurowski, Rh. Ruß und Rf. Trampenau haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.