Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

1. Den Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 3.801.344,06 € und einem Jahresüberschuss von 84.944,49 € festzustellen,

 

2. den Lagebericht 2015 zu genehmigen,

 

3. den Jahresüberschuss von 84.944,49 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

4. der Geschäftsführung der JSL für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.


dafür:         43  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (PRO NRW)