Herr Bürgermeister Wölwer lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt
Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung
der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende
Weisungen:
1.1 Den
Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 112.376,48 € und einem
Jahresfehlbetrag von 706,89 € festzustellen,
1.2 den Lagebericht 2015 zu genehmigen,
1.3 den Jahresfehlbetrag von 706,89 € auf neue Rechnung vorzutragen,
1.4 der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2015
Entlastung zu erteilen.
dafür: 39 (OB, 13 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Wölwer über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.
dafür: 33 (12 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Arnold, Rh. Beisicht, Rh. Krahforst, Rf. Lunau, Rh. Pott, Rh. Schaller und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.