Herr Bürgermeister Wölwer lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

1.1 Den Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 112.376,48 € und einem Jahresfehlbetrag von 706,89 € festzustellen,

1.2 den Lagebericht 2015 zu genehmigen,

1.3 den Jahresfehlbetrag von 706,89 € auf neue Rechnung vorzutragen,

1.4 der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Wölwer über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         33  (12 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Arnold, Rh. Beisicht, Rh. Krahforst, Rf. Lunau, Rh. Pott, Rh. Schaller und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.