Herr Stadtkämmerer Stein hat Folgendes zu berichten:

 

1. Die Gewerbesteuer liegt nach der aktuellen der IST-Prognose 2016 bei ca. 80 Mio. Euro und übersteigt damit den Ansatz in Höhe von 63, 9 Mio. €.

Dabei handelt es sich um Einzelfälle. Ein nachhaltiger Trend ist nicht ersichtlich

 

2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 400 Mio. € ist noch nicht er-reicht. Die Kassenkredite einschl. Cash-Pool betragen derzeit 286 Mio. € (eine Saldierung entfällt, da derzeit keine Anlagen getätigt werden).

 

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erkundigt sich, ob die Verwaltung berechnet hat, welche Auswirkungen es auf die Gewerbesteuer hat, dass die Bayer AG die Firma Monsanto gekauft hat.

 

Er bittet darum, dass das „Worst-Case-Szenario“ den Mitgliedern des Finanz- und Rechtsausschusses vorgestellt wird.

 

Herr Stadtkämmerer Stein erklärt, dass er aufgrund des Steuergeheimnisses aus der Abgabenordnung keinerlei Informationen zu dem Thema kundtun darf – weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil, da er sich andererseits strafbar machen würde.

 

Er sichert allerdings zu, dass alle Erkenntnisse im Haushaltsplan, die der Verwaltung vorliegen und in Gesprächen mit allen großen Steuerzahlern gewonnen werden, berücksichtigt werden.