Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Nordrheinische Erdgastransportleitungs-gesellschaft mbH & Co. KG (NETG), Erdgasparallelleitung Waldsiedlung,  Verwaltungsvorlage Nr. 2016/1222) und 5.2 (Verhinderung der Erdgasparallelleitung durch die Waldsiedlung, Antrag Nr. 2016/1264 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 11.09.16) werden gemeinsam beraten.

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III nimmt den Sachstand im Verhandlungsverfahren

- mit der Bezirksregierung Köln als Planfeststellungsbehörde,

- mit der Open Grid Europe (OGE), Essen, als Vorhabenträgerin,

- mit der NETG, Haan, als Betreiberin der geplanten Erdgasleitung

zur Kenntnis.

 

Auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Schönberger ergeht zu Punkt 2 der Vorlage Nr. 2016/1222 folgende geänderte Beschlussempfehlung an den Rat:

 

2. Der Rat beauftragt auf der Basis dieses Sachstandes die Verwaltung,

 

alternativ c)

 

bei der Nordrheinischen Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH & Co. KG (NETG) eine ausreichende Fristverlängerung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Höheren Landschaftsbehörde bzw. Bezirksregierung Köln zu beantragen. Die Verwaltung wird sodann beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit der Bezirksregierung Köln mit dem Ziel aufzunehmen, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Planänderungsverfahren zu schaffen und eine alternative Trassenführung der Erdgasparallelleitung abseits der GGS Waldschule und der Wohnbebauung in der Waldsiedlung zu erreichen.

 

- einstimmig -