Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen schließt eine neue Kooperationsvereinbarung mit der Polizei Köln. Ziel ist - über die gemeinsame Durchführung von Jugendschutzkontrollen hinaus - die verbindliche Vereinbarung regelmäßiger gemeinsamer Schwerpunktaktionen und -kontrollen. In diesem Zusammenhang wird auch die Durchführung gemeinsamer Streifen durch Mitarbeitende des Fachbereiches Recht und Ordnung bzw. des privaten Sicherheitsdienstes und der Polizei insbesondere in der "hellen Jahreszeit" (April bis Oktober), vornehmlich in den Abendstunden der Wochenenden, geprüft.

 

2. Bei Baumaßnahmen der Stadt und der städt. Gesellschaften (dabei insbesondere der WGL, die hier eine Vorbildfunktion einnehmen kann) werden kriminalgeographische Aspekte wie z.B. Einsehbarkeit, Bepflanzung und Beleuchtung in den Planungen und der Realisierungsphase berücksichtigt.

Ferner wird geprüft, ob eine Berücksichtigung kriminalgeographischer Aspekte verpflichtend in die auch für private Investoren verbindliche Bauleitplanung aufgenommen werden kann. Baulich bedingte „Angsträume“ dürfen in Zukunft nicht mehr entstehen, die vorhandenen sollten möglichst beseitigt oder zumindest entschärft werden.

 

3. Die Stadt Leverkusen trägt durch Beseitigung von starker Verschmutzung, Vermüllung und Beschädigungen im öffentlichen Bereich (z.B. bei Spielgeräten, Bänken, Mülleimern, Fahrradabstellanlagen) sowie durch die Gewährleistung ausreichender Beleuchtung von Wohngebieten zur Nachtzeit in besonders von diesen Zuständen betroffenen Quartieren zur Verhinderung der Entstehung von "Angsträumen" im Stadtgebiet bei. Hierzu erstellt die Stadt Leverkusen eine Prioritätenliste. Auch bei Wohnungsbaugesellschaften und Privateigentümern wird auf die Durchführung vorgenannter Maßnahmen hingewirkt. Zudem sollen in „problematischen“ Bereichen häufigere Begehungen durch Mitarbeiter/-innen des Fachbereichs Recht und Ordnung, ggf. auch der Bauverwaltung stattfinden.

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden entsprechend etatisiert. Auch ist darauf hinzuwirken, dass das Sicherheitsgefühl in Bussen und Bahnen erhöht wird.


Herr Stadtkämmerer Stein gibt zu der Aussage von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 19.09.16, dass Nachts angeblich nur ein Polizeiwagen durch das Leverkusener Stadtgebiet Streife fahre und nur ein weiterer auf der Wache bereitstehen würde, folgende Erklärung von Herrn Hußfeldt (Leiter der Polizeiinspektion Leverkusen zu Protokoll:

 

„Die Anzahl der Einsatzfahrzeuge wird jährlich neu berechnet. Grundlage sind die durchschnittlich anfallenden Einsätze pro Tag und pro Stunde. Darüber hinaus gibt es schon aus Gründen der Eigensicherung eine Mindeststärke von 3 Einsatzfahrzeugen und einem Dienstgruppenleiter mit Unterstützungskraft, die rund um die Uhr einzuhalten ist.

Für Leverkusen sind demnach mindestens 4 Einsatzfahrzeuge rund um die Uhr im Einsatz, zu vielen Zeiten deutlich mehr. Weitere Details werden grundsätzlich nicht heraus gegeben, damit sich potentielle Täter nicht darauf einrichten können.

 

Auch die Aussage, dass ein weiteres Einsatzfahrzeug auf der Wache steht widerspricht der polizeilichen Philosophie. Anders als z.B. Feuerwehr und Rettungsdienste arbeitet Polizei auch anlassunabhängig, also ohne vorhergehenden Einsatzanlass. Deshalb sind die polizeilichen Einsatzfahrzeuge immer im Stadtgebiet unterwegs und kontrollieren Personen, Fahrzeuge und Stadtteile zur Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung. Die Wache wird regelmäßig nur für schriftliche Arbeiten und die Einnahme von Speisen/Getränken angefahren.

 

Somit bleibt festzustellen, dass sich die Aussagen von Herrn Schoofs jedweder Grundlage entziehen.“

 

Rh. Scholz (CDU) bittet die Verwaltung, generell einmal jährlich über z.d.A.: Rat über die Sicherheitslage in der Stadt zu berichten. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt dies zu. Zudem erklärt er, einmal jährlich den Polizeipräsidenten Mathies zur Information in die Ratssitzung einzuladen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, Begehungen durch das Frauenbüro sowie durch andere Verbände und Einrichtungen in der Stadt durchzuführen, mit denen Angsträume identifiziert werden können.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt zu Punkt 1 des Antrages die entsprechende Aufstockung des Personals bei der Stadt Leverkusen. Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  41  (OB, 17 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.


dafür:         43  (17 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           4  (OB, 3 BÜRGERLISTE)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.