Sitzung: 27.10.2016 Bez. III/020/2016
Herr Bezirksvorsteher Schönberger eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er verweist auf die vorgelegte Arbeitstagesordnung.
Der Bürgerantragstellerin zu Tagesordnungspunkt 2 der nichtöffentlichen Sitzung (Grundstück „Alt-Schlebusch“, Bürgerantrag Nr. 2016/1261 vom 04.09.16), Frau von Bonin, wird einstimmig Rederecht gewährt.
Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt auf Antrag von Frau Langewiesche (BÜRGERLISTE) über die Nichtaufnahme des Tischantrages Nr. 2016/1332 der Ratsgruppe PRO NRW vom 21.10.2016, Errichtung einer marokkanischen Moschee in Leverkusen, auf die heutige Tagesordnung abstimmen:
dafür: 8 (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE)
dagegen: 2 (1 pro Deutschland, 1 FDP)
Enth.: 1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Antrag wird somit nicht auf die Tagesordnung genommen.
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III ist im Übrigen mit der vorgelegten Arbeitstagesordnung einverstanden.