Herr Oberbürgermeister Richrath gibt die als Anlage 11 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert die bisherige Öffentlichkeits- und Informationspolitik zum Autobahnausbau von Straßen.NRW. Sie fordert eine unmittelbare, präzise und belastbare Information über die Risiken eines Eingriffes in die Altlast Dhünnaue. Sie erwartet außerdem ein Monitoring zur Bewertung eines Eingriffes in die Altlast sowie eine offensive Darlegung, in welcher Weise die Abwägung von unterschiedlichen ökonomischen und ökologischen Interessen und Varianten wahrgenommen worden ist und wird.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass die von Straßen.NRW beabsichtigte Aufteilung in drei Planungs- und Bauabschnitte die Position der Stadt Leverkusen schwäche. Er bittet den Rat darum, eine solche Dreiteilung kategorisch abzulehnen.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt aufgrund der Erklärung von Herrn Oberbürgermeister Richrath, dass die Präsentation des Verkehrsausschusses des Landtags NRW zum Eingriff in die Deponie zeitnah in Leverkusen vorgetragen werden soll und alle Tagesordnungspunkte zum Themenkomplex Autobahn (31, 32, 33, 14.1-14.4) in den nächsten Turnus vertagt werden sollen.

 

Rh. Eimermacher (CDU) und Rh. Pott (OP) erklären sich hiermit einverstanden, bitten jedoch, den Tagesordnungspunkt 14.2 heute zu beraten.

 

Rh. Eimermacher (CDU) erklärt, dass Straßen.NRW dauerhaft in Leverkusen präsent sein müsse, um für Fragen der Bevölkerung zur Verfügung zu stehen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) entgegnet, dass die Politik die Bevölkerung über das Vorhaben informieren müsse.
Er bittet außerdem darum, dass die Anlagen zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nachgeliefert werden. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt dies zu.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Präsentation des Verkehrsausschusses des Landtags NRW zu möglichen Risiken im Zuge des Neubaus der Leverkusener Autobahnbrücke A1 soll zeitnah in Leverkusen nochmals der Bevölkerung und der Politik in einer Informationsveranstaltung gezeigt werden.

 

2.    Die Tagesordnungspunkte 31, 32, 33, 14.1, 14.3 und 14.4 werden um einen Turnus vertagt.

 

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Tagesordnungspunkt 14.2 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen wird beauftragt, mit Straßen.NRW ein transparentes, zielgerichtetes und nachhaltiges Vorgehen auszuhandeln und festzulegen, das die Leverkusener Bevölkerung proaktiv und umfassend über die im Rahmen des Brückenneubaus beabsichtigten Eingriffe in die Altlast Dhünnaue informiert, aufklärt und die Vorbehalte der Menschen ernsthaft aufgreift.

 

- einstimmig -