Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Auf Antrag von Herrn Berghaus (SPD) lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos über die folgenden Vertagungen abstimmen:

 

Der Tagesordnungspunkt 3 (Handlungskonzept "Sauberes Leverkusen", Antrag Nr. 2016/1327) wird einstimmig in den nächsten Turnus vertagt.

 

Vertagung des Tagesordnungspunktes 4 (Tagesordnungspunkt 4.1 und 4.2, Umgestaltung des Rheindorfer Platzes, Bürgeranträge Nrn. 2015/0749 und 2016/1392) in den übernächsten Turnus:

 

dafür:         10  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     2 (BÜRGERLISTE)

 

Damit sind die Bürgeranträge Nrn. 2015/0749 und 2016/1392 mehrheitlich in den übernächsten Turnus (Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 20.03.2017) vertagt.

 

Herr Berghaus (SPD) beantragt zudem die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes 22 (Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen) in den Rat. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, zumindest Tagesordnungspunkt 22.1 (Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen, Bürgerantrag Nr. 2016/1428) heute zu behandeln, da die Petentin den Wunsch geäußert hat, ihren Bürgerantrag in der Bezirksvertretung I mündlich zu erläutern. Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt daher über die Vertagung des Tagesordnungspunktes 22.1 abstimmen:

 

dafür:           9  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Tagesordnungspunkt 22.1  mehrheitlich in den Rat vertagt.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt anschließend über die Vertagung der restlichen Tagesordnungspunkte 22.2 bis 22.5 in den Rat abstimmen:

 

dafür:           9  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit sind die Tagesordnungspunkte 22.2 - Antrag Nr. 2016/1385, 22.3 - Antrag Nr. 2016/1412, 22.4 - Antrag Nr. 2016/1414 und 22.5 - Antrag Nr. 2016/1415 zum Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen in den Rat vertagt.

 

Ein Bürger, Herr Markett, beantragt zum Tagesordnungspunkt 10 (Verbesserung der Querungsmöglichkeit Langenfelder Straße/Voigtslach, Vorlage Nr. 2016/1284) Rederecht, welches ihm durch die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I einstimmig eingeräumt wird.

 

Rh. Scholz (CDU) beantragt, entgegen dem Vorschlag aus der Arbeitstagesordnung, die Tagesordnungspunkte 8 (Entwicklung der Innenstadt Ost), 16 (Busbahnhofsdach Wiesdorf), 17 (Integriertes Handlungskonzept (IHK) Leverkusen-Wiesdorf) und 20 (Revitalisierung City Center, Leverkusen) in dieser Reihenfolge nach dem Tagesordnungspunkt 15 (Kulturelle Veranstaltungen im Stadtgebiet 1. Halbjahr 2017) beraten zu lassen.

 

Gegen diesen Vorschlag von Rh. Scholz (CDU) und die restliche Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.