Die
Tagesordnungspunkte 13.1 (Ergänzungsantrag Nr. 2016/1382) und 13.2 (Vorlage Nr.
2016/1339) werden gemeinsam beraten.
Herr Stadtkämmerer
Stein erläutert, dass beide Busbahnhöfe, der ZOB Wiesdorf wie der ZOB Opladen,
im Haushaltsplan 2017 etatisiert sind.
Bislang sei nur für
den ZOB Wiesdorf eine Förderung gesichert und damit im Haushaltsplan enthalten.
Ob für den ZOB Opladen ebenfalls die Möglichkeit einer Förderung bestehe, sei
noch ungewiss.
Dennoch werden
beide Projekte durchgeführt.
Rf. Dr.
Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, dass der Beschlussentwurf geändert wird
in:
1.
Der
Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, eine Projektgruppe zur
Entwicklung der Innenstadt Ost im Bereich des Dezernates für Planen und Bauen,
Fachbereich Stadtplanung einzurichten.
2.
Das
Personaltableau für dieses Projekt wird im Laufe des Jahres 2017 dem Rat zur
Entscheidung vorgelegt und in die Haushaltsplanung 2018 eingearbeitet.
Herr Stadtkämmerer
Stein erklärt darauf hin, dass der Rat über den Personaleinsatz dieser
Projektgruppe selbstverständlich im Rahmen des Stellenplans diskutieren und
entscheiden kann.
Der Vorsitzende Rh.
Eimermacher (CDU) lässt über den Ergänzungsantrag Nr. 2016/13825 abstimmen.
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Wie
Ergänzungsantrag
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Der Vorsitzende Rh.
Eimermacher (CDU) lässt über den ersten Teil des Beschlussentwurfs der Vorlage
Nr. 2016/1339 abstimmen.
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Wie Vorlage zum
ersten Teil der Beschlussfassung
„Der Rat der Stadt
Leverkusen beauftragt die Verwaltung, eine Projektgruppe zur Entwicklung der
Innenstadt Ost im Bereich des Dezernates für Planen und Bauen, Fachbereich
Stadtplanung einzurichten.“
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 1 (OP)
Der Ausschuss
stimmt über den zweiten Teil der Beschlussfassung in Form des Antrags von Rf.
Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) ab:
Wie Vorlage zu Ziffer
2 des Antrages von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP)
„Das
Personaltableau für dieses Projekt wird im Laufe des Jahres 2017 dem Rat zur
Entscheidung vorgelegt und in die Haushaltsplanung 2018 eingearbeitet.“
dafür: 2 (1 PRO NRW, 1 FDP)
dagegen: 12 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)
Da der Antrag von
Rh. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) auf die Erstellung des expliziten
Personalkonzepts für die Projektgruppe der „Entwicklung Innenstadt Ost“, somit
abgelehnt ist, stimmt der Ausschuss über den zweiten Teil des Beschlussentwurfs
in der Fassung der Vorlage ab.
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Wie Vorlage zum
zweiten Teil des Beschlussentwurfs der Vorlage
„… inklusive der
beschriebenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen einzurichten.“
dafür: 13 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 3 (1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)