Nachtrag: 18.11.2016

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Tagesordnungspunkte zur Umbenennung der Otto-Grimm-Straße, 5.1 - Antrag Nr. 2016/1379, 5.2 - Bürgerantrag Nr. 2016/1098, 5.3 - Antrag Nr. 2016/1039, 5.4 - Antrag Nr. 2016/1411 und 5.5 - Antrag Nr. 2016/1421, werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) und Rh. Eckloff (CDU) weisen auf den § 10 „Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen“ Ziffer 3 Buchstabe c) der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen hin. Demnach sei die Bezirksvertretung - und nicht der Rat - für die Benennung und Umbenennung von Straßen zuständig. Somit müsse die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I abschließend über eine mögliche Umbenennung der Otto-Grimm-Straße entscheiden. 

 

Herr Molitor (01) erklärt, dass gemäß diesem Paragraphen die Bezirksvertretung nur zuständig ist, soweit nicht der Rat gesetzlich ausschließlich zuständig ist und die Bedeutung der jeweiligen Angelegenheit nicht wesentlich über den jeweiligen Stadtbezirk hinausgeht. Im vorliegenden Einzelfall hat die Umbenennung der nach einem ehemaligen Oberstadtdirektor der gesamten Stadt Leverkusen benannten Straße nach Einschätzung der Verwaltung einen überbezirklichen und übergeordneten Charakter. Herr Molitor teilt mit, dass die Verwaltung ihre bisherige Einschätzung nochmal rechtlich überprüfen und das Ergebnis bis zum Rat mitteilen wird. 

 

Rh. Eckloff (CDU) teilt im Einvernehmen mit der SPD-Fraktion mit, dass der Antrag Nr. 2016/1421 der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I vom 29.11.16 mit dem Antrag Nr. 2016/1411 der SPD-Fraktion vom 28.11.2016 kombiniert werden und in der neuen Fassung abgestimmt werden soll.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt nach längerer Diskussion zunächst über den Tagesordnungspunkt 5.1 (Antrag Nr. 2016/1379) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (PRO NRW)

dagegen:  11  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Im Anschluss bringt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos den modifizierten Antrag Nr. 2016/1411 zur Abstimmung und es ergeht folgende Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2016/1411 mit der Ergänzung, dass im Zuge der Erarbeitung eines neuen Namens für die Otto-Grimm-Straße, der Vorschlag „Pfarrer-Johannes-Schmitz-Straße“ vorrangig geprüft werden soll.

 

dafür:         11  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

 

Da dieser Beschluss die Tagesordnungspunkte 5.2 (Bürgerantrag Nr. 2016/1098), 5.3 (Antrag Nr. 2016/1039) und 5.5 (Antrag Nr. 2016/1421) weitestgehend umfasst, hat sich eine Abstimmung über diese Anträge erledigt.