Herr Bezirksvorsteher Schönberger stellt kurz die bisherige Historie der Thematik kurz dar.

 

Ein anwesender Bürger, Herr Schade, beantragt Rederecht, welches ihm einstimmig erteilt wird. Herr Schade macht einige Ausführungen zu der Verkehrssituation und der damit verbundenen Feinstaubbelastung in dem zu beplanenden Gebiet.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger schlägt aufgrund der kontroversen Standpunkte zur Ansiedlung eines Vollsortimenters an der Reuterstraße vor, den Tagesordnungspunkt 14 (Änderungsantrag Nr. 2016/1444 sowie Vorlage Nr. 2016/0876 mit Ergänzung Nr. 2016/0876/1) in eine Sondersitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zusammen mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen zu vertagen. Unmittelbar vor dieser öffentlichen Sondersitzung soll in einem nichtöffentlichen Gespräch mit dem Investor (REWE) die Bereitschaft zu einer für Bürger, Politik und den Investor verträglichsten Lösungsmöglichkeit diskutiert werden. In der anschließenden öffentlichen Sitzung soll über das Ergebnis beraten und entschieden werden.

 

Herr Pockrand (SPD) regt an, diese Sondersitzung zeitnah noch in 2016 stattfinden zu lassen.

 

Auf Antrag von Herrn Kämmerling (CDU) lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger getrennt über den zuvor formulierten Vorschlag abstimmen.

 

Vertagung des Tagesordnungspunktes 14 in eine öffentliche Sondersitzung mit vorherigem nichtöffentlichem Gespräch mit dem Investor:

 

- einstimmig -

 

Durchführung dieser Sondersitzung und des Gespräches gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen:

 

dafür:         11  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (CDU)

 

Damit sind der Änderungsantrag Nr. 2016/1444 zur Vorlage Nr. 2016/0876 mit Ergänzung Nr. 2016/0876/1 sowie die Vorlagen Nrn. 2016/0876 und 2016/0876/1 in eine für 2016 zu terminierende öffentliche Sondersitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen einschließlich eines unmittelbar davor stattfindenden nichtöffentlichen Gespräches mit dem Investor REWE vertagt.